AGB

AGB mit Kundeninformationen f√ľr Ihren Lieferservice

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Ausschluss des Widerrufsrechts
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Lieferbedingungen
  6. Mängelhaftung
  7. Anwendbares Recht
  8. Gerichtsstand
  9. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1‚ÄČDiese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Dream GmbH (nachfolgend "Verk√§ufer"), gelten f√ľr alle Vertr√§ge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend ‚ÄěKunde‚Äú) mit dem Verk√§ufer hinsichtlich der vom Verk√§ufer auf seiner Website dargestellten Waren abschlie√üt.

1.2‚ÄČWaren im Sinne dieser AGB sind ausschlie√ülich Speisen und Getr√§nke, die gem√§√ü ¬ß 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB zu einem spezifischen Termin oder innerhalb eines spezifischen Zeitraums geliefert werden.

1.3‚ÄČHiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.4‚ÄČVerbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat√ľrliche Person, die ein Rechtsgesch√§ft zu Zwecken abschlie√üt, die √ľberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit zugerechnet werden k√∂nnen. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat√ľrliche oder juristische Person oder eine rechtsf√§hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch√§fts in Aus√ľbung ihrer gewerblichen oder selbst√§ndigen beruflichen T√§tigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1‚ÄČDie auf der Website des Verk√§ufers dargestellten Beschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verk√§ufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2‚ÄČDer Kunde kann das Angebot √ľber das in die Website des Verk√§ufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgew√§hlten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie√üenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax oder per E-Mail gegen√ľber dem Verk√§ufer abgeben.

2.3‚ÄČSofern kein fr√ľherer Liefertermin vereinbart ist, kann der Verk√§ufer das Angebot des Kunden innerhalb von einer Stunde annehmen,

  • indem er dem Kunden den Auftrag fernm√ľndlich oder in Textform best√§tigt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbest√§tigung beim Kunden ma√ügeblich ist, oder
  • indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden ma√ügeblich ist, oder
  • indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4‚ÄČBei der Abgabe eines Angebots √ľber das Online-Bestellformular des Verk√§ufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verk√§ufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) √ľbermittelt. Eine dar√ľberhinausgehende Zug√§nglichmachung des Vertragstextes durch den Verk√§ufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto f√ľr die Website des Verk√§ufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verk√§ufers archiviert und k√∂nnen vom Kunden √ľber dessen passwortgesch√ľtztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5‚ÄČVor verbindlicher Abgabe der Bestellung √ľber das Online-Bestellformular des Verk√§ufers kann der Kunde m√∂gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr√∂√üerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergr√∂√üert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange √ľber die √ľblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschlie√üenden Button anklickt.

2.6‚ÄČF√ľr den Vertragsschluss steht ausschlie√ülich die deutsche Sprache zur Verf√ľgung.

2.7‚ÄČDie Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verk√§ufer versandten E-Mails empfangen werden k√∂nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verk√§ufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden k√∂nnen.

3) Ausschluss des Widerrufsrechts

Gem√§√ü ¬ß 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei Vertr√§gen zur Lieferung von Speisen und Getr√§nken, wenn der Vertrag f√ľr die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1‚ÄČSofern sich aus der Beschreibung des Verk√§ufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zus√§tzlich anfallende Lieferkosten werden in der jeweiligen Beschreibung gesondert angegeben.

4.2‚ÄČDie Zahlungsm√∂glichkeit/en wird/werden dem Kunden auf der Website des Verk√§ufers mitgeteilt.

4.3‚ÄČIst Vorauskasse per Bank√ľberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss f√§llig, sofern die Parteien keinen sp√§teren F√§lligkeitstermin vereinbart haben.

4.4‚ÄČBei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung √ľber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.√† r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: ‚ÄěPayPal‚Äú), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder ‚Äď falls der Kunde nicht √ľber ein PayPal-Konto verf√ľgt ‚Äď unter Geltung der Bedingungen f√ľr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

4.5‚ÄČBei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis f√§llig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 30 (drei√üig) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verk√§ufer beh√§lt sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei √úberschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verk√§ufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Website auf eine entsprechende Zahlungsbeschr√§nkung hinweisen. Der Verk√§ufer beh√§lt sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonit√§tspr√ľfung durchzuf√ľhren und diese Zahlungsart bei negativer Bonit√§tspr√ľfung abzulehnen.

5) Lieferbedingungen

5.1‚ÄČBietet der Verk√§ufer die Lieferung der Ware an, so erfolgt diese an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verk√§ufers angegebene Lieferanschrift ma√ügeblich.

5.2‚ÄČScheitert die Zustellung aus Gr√ľnden, die der Kunde zu vertreten hat, tr√§gt der Kunde die dem Verk√§ufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

5.3‚ÄČLiefert der Verk√§ufer die Ware in eigener Person oder durch eigenes Personal, so geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware mit √úbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person √ľber.

5.4‚ÄČLiefert der Verk√§ufer die Ware durch einen von ihm mit der Lieferung beauftragten Dritten, so gilt f√ľr den Gefahr√ľbergang Folgendes:

Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden √ľber, sobald der Verk√§ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware grunds√§tzlich erst mit √úbergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person √ľber. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zuf√§lligen Untergangs und der zuf√§lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden √ľber, sobald der Verk√§ufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtf√ľhrer oder der sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtf√ľhrer oder die sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausf√ľhrung beauftragt und der Verk√§ufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

5.5‚ÄČBietet der Verk√§ufer die Ware zur Abholung an, so informiert er den Kunden zun√§chst per E-Mail dar√ľber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verk√§ufer am Sitz des Verk√§ufers abholen. In diesem Fall werden keine Lieferkosten berechnet.

6) Mängelhaftung

6.1‚ÄČIst die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen M√§ngelhaftung.

6.2‚ÄČHandelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, die Ware bei der Lieferung auf Richtigkeit und Vollst√§ndigkeit zu √ľberpr√ľfen und den Verk√§ufer √ľber eine eventuelle Falschlieferung in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen M√§ngelanspr√ľche.

7) Anwendbares Recht

7.1‚ÄČF√ľr s√§mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze √ľber den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gew√§hrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew√∂hnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

7.2‚ÄČDie Vertragssprache ist Deutsch.

8) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des √∂ffentlichen Rechts oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers. Hat der Kunde seinen Sitz au√üerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Gesch√§ftssitz des Verk√§ufers ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Anspr√ľche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen T√§tigkeit des Kunden zugerechnet werden k√∂nnen. Der Verk√§ufer ist in den vorstehenden F√§llen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

9) Alternative Streitbeilegung

9.1‚ÄČDie EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

9.2‚ÄČDer Verk√§ufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.